Rechtsprechung
VG Köln, 05.11.1985 - 2 L 20378/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,5308) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 83
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 43.88
Verwaltungsgericht - Erstinstanzielle Zuständigkeit - Abbau - Stillgelegte …
Mit den Streitigkeiten über die Stillegung erfaßt Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 EntlG übrigens nicht nur solche über eine vom Betreiber beantragte und von der Behörde genehmigte oder zu genehmigende Stillegung, sondern auch solche über eine von der Behörde dem Betreiber gegenüber angeordnete Stillegung oder eine von Drittbetroffenen begehrte Stillegungsanordnung (vgl. hierzu, wenn auch nicht zu einer endgültigen Stillegung OVG Koblenz, NVwZ 1987, 73 und dazu Kutscheidt, NVwZ 1987, 83; Weides, NVwZ 1987, 200). - VGH Hessen, 23.01.1990 - 10 TH 240/90
Asylverfahren: Zulässigkeit des Eilantrages nach Erledigung der Klage wegen …
Hält aber der Antragsteller trotz objektiver Erledigung oder -- wie hier -- trotz fingierter Erledigung (§ 33 AsylVfG) und damit Bestandskraft der Ordnungsverfügung infolge Wegfalls der Rechtshängigkeit des dagegen eingelegten Rechtsbehelfs an seinem Antrag fest, ist der Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig zurückzuweisen (…vgl. Finkelnburg/Jank, aaO, Rz. 772; ebenso VG Köln, NVwZ 1987, 83;… a.A. Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 80 Rz. 97, jedoch ohne eigene Begründung).